Die Landtagswahl 2022 in NRW ermöglicht eine bisherige und/oder neue Zusammensetzung des Landtags. Die Kandidaten des Ennepe-Ruhr-Kreises vertreten nach einer erfolgreichen Wahl die Interessen vieler Menschen, Institutionen, Organisationen, Verbände und Vereinen.

So haben wir mit den Kandidatinnen und Kandidaten einzelne Interviews geführt, um Antworten zu für uns hier vor Ort relevanten Themen zu erhalten. Wer sich davon ein Bild machen möchte, hört sich einfach die geführten Interviews an.

Regionaler Kooperationsstandort in Linderhausen unerwünscht – Was bisher geschah

• Regionalplan Ruhr 2018/19 sieht 24 regionale Kooperationsstandorte (gesamt 1260ha)für Gewerbe- und Industrieunternehmen mit einem minimalen Flächenbedarf von 8ha pro Unternehmen vor. Einer davon soll in Schwelm-Linderhausen entstehen.
• Bürgerverein Linderhausen organisiert Informationsveranstaltung, ca. 250 Teilnehmende
• 1. Offenlegung Regionalplan: viele ablehnende Stellungnahmen zu Standort in Linderhausen
• Ausführliche Stellungnahme des Bürgervereins mit Verweis auf geologisches Gutachten, Kaltluftanalyse, Gutachten zur Heckenkulturlandschaft, alle gegen einen solchen Standort*
• Online-Petition mit mehr als 3.300 Unterschriften
• Herauslösen und Vorziehen eines sachlichen Teilplans für die 24 regionalen Kooperationsstandorte wegen über 5000 Stellungnahmen; Ankündigung Herbst 2019
• Beteiligungsverfahren zum vorgezogenen sachlichen Teilplan für die regionalen Kooperationsstandorte bis 30.11.2020
• Einstimmiger Beschluss im Rat der Stadt Schwelm von Juni 2020, generell keine Gewerbeflächen in Linderhausen vorzusehen, also auch keinen regionalen Kooperationsstandort –> entsprechende
  Stellungnahme im Beteiligungsverfahren an den RVR
• Video-Clips mit Stellungnahmen von Regionalpolitikern und –politikerinnen sowie von verschiedenen Fachleuten auf www.linderhausen.de, Sommer 2020
• Ausführliche Stellungnahme des Bürgervereins mit Fotos von zeitnahen Erdfällen
• Viele ablehnende Stellungnahmen zu Standort in Linderhausen aus der Bevölkerung
• Erörterungs- und Beteiligungssynopse sowie Umweltbericht zeigen: 10 Vertreter öffentlicher Belange (Stadt Schwelm, Ennepe-Ruhr-Kreis, Bezirksregierung Arnsberg – höhere Naturschutzbehörde, Geologischer Dienst NRW, Landesbetrieb Straßenbau NRW, Landwirtschaftskammer NRW, LANUV NRW, LWL Archäologie für Westfalen, Stadt Sprockhövel, Landesbüro der Naturschutzverbände) sprechen sich gegen regionalen Kooperationsstandort in Linderhausen aus.
• Vor Beschlussfassung in den Gremien des Ruhrparlaments: Mehrfache Bitte um differenzierte Betrachtung der 24 Standorte – Antwort: Entscheidung kann nur für alle Standorte gemeinsam getroffen werden – Aussage der Regionaldirektorin in der Regionalversammlung im Juni 2021: man könnte einzelne Standorte herauslösen, aber dann wäre die Vorgabe des Landes von 1260ha nicht erfüllt.
• Begleitantrag
  • beauftragt die RVR-Verwaltung, „umfängliche Gespräche zeitnah mit den Kommunen aufzunehmen, in denen ablehnende Ratsbeschlüsse zu der Flächenausweisung vorliegen.“ Es heißt: „Insbesondere soll es dann zu Regionalplan-Änderungsverfahren kommen, wenn Standortkommunen adäquaten Flächenersatz vorschlagen oder, wenn andere Standorte in der Region zur Verfügung stehen.“ — (heißt, nicht ausschließlich dann; zu berücksichtigen: Schwelm ist die flächenkleinste Stadt in NRW)
  • sieht Revisionsklausel vor, wonach die Kooperationsstandorte verwaltungsseitig spätestens alle 5 Jahre nach Aufstellungsbeschluss einer Revision zuzuführen sind. So soll sichergestellt werden, „dass zukünftig die Kooperationsstandorte im Hinblick auf gesellschaftliche, wirtschaftliche, planungsrechtliche, ökologische und klimatologische Veränderungen hin überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.“ – – Worauf warten? Diese Prüfung gibt es schon jetzt, siehe Erörterungssynopse und Umweltbericht.
• Petition an den Landtag November 2021 – Anhörungstermin steht noch aus.
• 2. Offenlegung des Regionalplans Ruhr, in den der sachliche Teilplan wie beschlossen eingehen wird (Frist für Stellungnahmen 29. April 2022)

* Fett Gedrucktes wird auf Anfrage vom Bürgerverein gern zur Verfügung gestellt.

Vor diesem Hintergrund haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten folgende Fragen gestellt:

• Wie werden Sie sich zukünftig im Landtag für „Ihre“ Kommunen und „Ihren“ Kreis einsetzen, wenn ein einstimmiger Ratsbeschluss vorliegt und dieser vom Land nicht respektiert wird?
• Wie werden Sie mit innerparteilichen Konflikten in den verschiedenen Entscheidungsgremien (Stadtrat, Kreistag, Ruhrparlament, Landtag) umgehen?
• Wie werden Sie sich zukünftig im Landtag für ein Linderhausen ohne regionalen Kooperationsstandort einsetzen?
• Welche Rolle würde das Thema Flächenversiegelung in Relation zu Arbeit, Industrie, Umwelt und Klima in Ihrer zukünftigen Arbeit im Landtag spielen?
  
  

Die Interviews sind auf dieser Seite abspielbar. Wir verfolgen die Entwicklungen weiter und werden alle Interessierten auf dem Laufenden halten.